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   OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16   

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OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16 (https://dejure.org/2017,7609)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2017 - 5 LB 156/16 (https://dejure.org/2017,7609)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2017 - 5 LB 156/16 (https://dejure.org/2017,7609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 33 Abs 5 GG; Art 5 Abs 2 S 1 GG; § 37 HSchulG ND; § 38 Abs 4 HSchulG ND; § 39 Abs 1 HSchulG ND; § 40 S 2 HSchulG ND; § 40 S 1 HSchulG ND
    Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; hauptberufliche Vizepräsidentin; hauptberuflicher Vizepräsident; Hochschule; Hochschulkanzler; Hochschulrat; Hochschulsenat; kommunaler Wahlbeamter; Lebenszeitprinzip; Präsidium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

    Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, das Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei erklärt, enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris Rn. 91ff.; Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u. a. -, juris Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Rn. 55).

    Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 55).

    Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und der Organisation des Wissenschaftsbetriebs in Gestalt der Mitwirkung in den Beschlussorganen der Hochschule (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97, 127; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 90; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Diese Mitwirkung an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist folglich nur im dafür erforderlichen Umfang grundrechtlich garantiert (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 137; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 91; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Der Gesetzgeber verfügt im Hinblick auf die Organisation des Wissenschaftsbetriebs grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 99ff.; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 140; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 93; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 -, juris Rn. 41).

    Der Gesetzgeber muss für die Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so beschaffen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden (BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 92ff.; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57).

    Zentrales und effektives Einfluss- und Kontrollinstrument der wissenschaftlich Tätigen auf die Organisation der Hochschule ist das Recht zur Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 60; vgl. auch Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 122ff.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23.6.2016, a. a. O., Rn. 102).

    Je höher Ausmaß und Gewicht der den Leitungspersonen zustehenden Befugnisse sind, desto eher muss die Möglichkeit gegeben sein, sich selbstbestimmt von diesen zu trennen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 60; vgl. auch Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 130).

    Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen ausgestaltet sein (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 60; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23.6.2016, a. a. O., Rn. 102).

    Im Hinblick auf den Abschluss der Zielvereinbarung, der Einrichtung/Änderung/Abschaffung von Fakultäten und Studiengängen, der Entscheidung über Berufungsvorschläge und die Wahl der Dekane liegt die Wissenschaftsrelevanz auf der Hand (vgl. zur Zielvereinbarung auch BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 68); haushaltsbezogene Entscheidungen sind ebenfalls wissenschaftsrelevant, weil das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit leer liefe, wenn nicht auch die Ressourcen zur Verfügung stünden, welche Voraussetzung für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Freiheit sind (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 58).

    Dies schließt sowohl eine Letztentscheidungskompetenz bzw. eigene Ermessensentscheidung des Fachministeriums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 83; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 56) als auch ein Vetorecht des - mehrheitlich extern besetzten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 NHG) - Hochschulrats von Verfassungs wegen aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 83).

    Im Übrigen ist der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 63c Abs. 5 Sätze 1 und 2 NHG gerade zu entnehmen, dass die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit erforderliche Mitwirkung eines Vertretungsorgans bei der Kreation einer starken Hochschulleitung weder durch staatliche Befugnisse noch durch die Befugnisse eines extern besetzten Hochschulrats entwertet werden darf (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 83).

    Ist dieses Quorum erreicht, so weist dies regelmäßig darauf hin, dass das entsprechende Mitglied des Leitungsorgans das Vertrauen verloren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 95; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 58), ohne dass die "Berechtigung" des Vertrauensverlustes - also die Frage, ob die dem Vertrauensverlust zugrunde liegenden Vorhalte zutreffend sind - der Nachprüfung durch den Beklagten oder durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterläge.

  • BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

    Hamburgisches Hochschulgesetz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, das Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei erklärt, enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris Rn. 91ff.; Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u. a. -, juris Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Rn. 55).

    Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 55).

    Dem Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG liegt auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 90; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 136).

    Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und der Organisation des Wissenschaftsbetriebs in Gestalt der Mitwirkung in den Beschlussorganen der Hochschule (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97, 127; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 90; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Diese Mitwirkung an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist folglich nur im dafür erforderlichen Umfang grundrechtlich garantiert (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 137; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 91; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Der Gesetzgeber verfügt im Hinblick auf die Organisation des Wissenschaftsbetriebs grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 99ff.; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 140; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 93; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 -, juris Rn. 41).

    Der Gesetzgeber muss für die Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so beschaffen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden (BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 92ff.; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57).

    Organisationsnormen sind daher dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 139; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 92; Beschluss vom 20.6.2014, a. a. O., Rn. 57; so auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 51).

    Dementsprechend liegt eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit dann vor, wenn dem Leitungsorgan einer Hochschule substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Gremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 95).

    Je stärker jedoch der Gesetzgeber das Leitungsorgan mit Kompetenzen ausstattet, desto stärker muss er im Gegenzug die direkten und indirekten Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte der Kollegialorgane ausgestalten, damit Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 95).

    Zentrales und effektives Einfluss- und Kontrollinstrument der wissenschaftlich Tätigen auf die Organisation der Hochschule ist das Recht zur Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 60; vgl. auch Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 122ff.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23.6.2016, a. a. O., Rn. 102).

    Je höher Ausmaß und Gewicht der den Leitungspersonen zustehenden Befugnisse sind, desto eher muss die Möglichkeit gegeben sein, sich selbstbestimmt von diesen zu trennen (BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 60; vgl. auch Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 130).

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

    Brandenburgisches Hochschulgesetz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, das Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei erklärt, enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris Rn. 91ff.; Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u. a. -, juris Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Rn. 55).

    Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 55).

    Dem Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG liegt auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (BVerfG, Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 90; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 136).

    Diese Mitwirkung an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist folglich nur im dafür erforderlichen Umfang grundrechtlich garantiert (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 137; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 91; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Der Gesetzgeber verfügt im Hinblick auf die Organisation des Wissenschaftsbetriebs grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 99ff.; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 140; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 93; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 -, juris Rn. 41).

    Organisationsnormen sind daher dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 139; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 92; Beschluss vom 20.6.2014, a. a. O., Rn. 57; so auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 51).

  • BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

    Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Der Gesetzgeber verfügt im Hinblick auf die Organisation des Wissenschaftsbetriebs grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 99ff.; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 140; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 93; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 -, juris Rn. 41).

    Organisationsnormen sind daher dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 139; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 92; Beschluss vom 20.6.2014, a. a. O., Rn. 57; so auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 51).

    Insgesamt ist festzuhalten, dass insbesondere durch § 37 NHG als Teil der grundlegenden Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes infolge des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 286) die Befugnisse des Präsidiums der Hochschule erheblich ausgeweitet worden sind (BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 56; Ipsen, Die neue niedersächsische Hochschulverfassung, Nds. VBl.

    2002, 257), und zwar zu Lasten des (Hochschul-)Senats (BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 56; Ipsen, a. a. O., 257, 259) als demjenigen Organ, in dem die Gruppe der Hochschullehrer die Stimmenmehrheit hat (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 NHG, § 7 GrundO [Bl. 71/Beiakte 002]) Daher ist es nach den oben genannten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts zur "Kompensation" dieses Umstands unabdingbar, dass die Besetzung und die Abberufung von Präsidiumsmitgliedern dem ausschlaggebenden Einfluss des (Hochschul-)Senats unterliegt (so zur Besetzung des Präsidiums BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 56).

    Dies schließt sowohl eine Letztentscheidungskompetenz bzw. eigene Ermessensentscheidung des Fachministeriums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 83; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 56) als auch ein Vetorecht des - mehrheitlich extern besetzten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 NHG) - Hochschulrats von Verfassungs wegen aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 83).

    Ist dieses Quorum erreicht, so weist dies regelmäßig darauf hin, dass das entsprechende Mitglied des Leitungsorgans das Vertrauen verloren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 95; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, a. a. O., Rn. 58), ohne dass die "Berechtigung" des Vertrauensverlustes - also die Frage, ob die dem Vertrauensverlust zugrunde liegenden Vorhalte zutreffend sind - der Nachprüfung durch den Beklagten oder durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterläge.

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, das Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei erklärt, enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris Rn. 91ff.; Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u. a. -, juris Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010 - 1 BvR 748/06 -, juris Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Rn. 55).

    Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 134; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 88; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 55).

    Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und der Organisation des Wissenschaftsbetriebs in Gestalt der Mitwirkung in den Beschlussorganen der Hochschule (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 97, 127; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 90; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 56).

    Der Gesetzgeber verfügt im Hinblick auf die Organisation des Wissenschaftsbetriebs grundsätzlich über einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 99ff.; Beschluss vom 26.10.2004, a. a. O., Rn. 140; Beschluss vom 20.7.2010, a. a. O., Rn. 93; Beschluss vom 24.6.2014, a. a. O., Rn. 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 -, juris Rn. 41).

    Der Gesetzgeber muss daher gerade bei der Gruppe der Hochschullehrer darauf achten, dass sie unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zwecke der Hochschule so frei wie möglich ihre wissenschaftlichen Aufgaben erfüllen können (BVerfG, Urteil vom 29.5.1973, a. a. O., Rn. 124 - 126).

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

    Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    In seinem Beschluss vom 25. Oktober 2016 (- 5 LA 202/15 -) hat der erkennende Senat mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Erwägungen, welche der Ablehnung eines Vetorechts des Hochschulrats zugrunde lägen, aber auch mit Blick auf die - zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht veröffentlichten - Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 2 C 1.15 zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit bei Hochschulkanzlern nach brandenburgischem Hochschulrecht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) die Berufung zugelassen.

    Im Hinblick auf die nunmehr vorliegende Begründung des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 (- BVerwG 2 C 1.15 -, juris) sei noch das Folgende zu ergänzen: Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verletze die in § 67 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) geregelte Wahrnehmung des Amtes des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit den Kernbereich des Lebenszeitprinzips und sei daher mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

    An der dort vertretenen Auffassung, dass §§ 40, 48 NHG nicht gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstoße, werde auch vor dem Hintergrund des nunmehr veröffentlichten Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 (a. a. O.) festgehalten.

    Dementsprechend hat der in einem Beamtenverhältnis auf Zeit stehende Hochschulkanzler nach brandenburgischem Landesrecht, dessen Verpflichtungsbegehren auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Gegenstand des von der Klägerin in Bezug genommenen Revisionsverfahrens BVerwG 2 C 1.15 ist, nach erfolgter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit einen auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gerichteten Antrag gestellt (OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13.11.2014 - OVG 4 B 31.11 -, juris Rn. 3f.; BVerwG, Vorlage-beschluss vom 23.6.2016, a. a. O., Rn. 4).

    Ungeachtet dessen dringt die Klägerin mit ihrer - auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 (a. a. O.) gestützten - Argumentation nicht durch.

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

    Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Dies schließt sowohl eine Auslegung der §§ 48, 40 NHG dahingehend aus, dass dem Fachministerium eine Befugnis innewohnt, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden, noch lässt sich der Bestimmung des § 40 NHG ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule entnehmen (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 2.9.2014 - 5 ME 104/14 -, juris).

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss des erkennenden Senats vom 2. September 2014 (- 5 ME 104/14 -, juris) zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation des erkennenden Senats aus seiner Beschwerdeentscheidung vom 2. September 2014 (a. a. O.) gefolgt und hat ergänzend auf Teile des - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen - erstinstanzlichen Beschlusses vom 25. Juni 2014 (- 13 B 9666/14 -) verwiesen; die Ausführungen der Klägerin in ihrer - nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats erfolgten - ergänzenden Klagebegründung rechtfertigten keine andere Beurteilung.

    Die Stelle der hauptberuflichen Vizepräsidentin/des hauptberuflichen Vizepräsidenten der Beigeladenen ist zwar - zeitlich nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats vom 2. September 2014 (a. a. O.) - mit Wirkung vom 7. Oktober 2014 erneut besetzt worden.

    Hinzu kommt, dass die Klägerin - worauf der erkennende Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 2. September 2014 (a. a. O., Rn. 20) sowie in seinem Zulassungsbeschluss vom 25. Oktober 2016 hingewiesen hat - als hauptberufliche Vizepräsidentin vollberechtigtes Mitglied des Leitungsorgans Präsidium war und dementsprechend an dessen Entscheidungen mitgewirkt hat.

  • BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

    Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist aber grundsätzlich ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender entsprechender Antrag (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4).

    Dieses - mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbare - Erfordernis folgt aus §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 17).

    Eine Ausnahme vom Erfordernis des zeitlich vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrags auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes gilt nur dann, wenn sich dem einschlägigen Verwaltungsrecht ein anderer Maßstab entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - BVerwG 8 C 94.82 -, juris Rn. 17; Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 18), was hier jedoch nicht der Fall ist.

    - d. h. für die Nachholbarkeit des Antrags im Klageverfahren - für den Bereich des BAföG: BVerwG, Urteil vom 23.6.1993 - BVerwG 11 C 16.92 -, juris Rn. 17f.; Urteil vom 4.8.1993 - BVerwG 11 C 15.92 -, juris Rn. 11; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, a. a. O., Rn. 24), so dass sein Fehlen die Verpflichtungsklage unzulässig macht.

  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, juris Rn. 124; Beschluss vom 1.10.2004 - 1 BvR 173/04 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - BVerwG 8 C 50.12 -, juris Rn. 35).

    Dabei nimmt die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung der entsprechenden Norm noch nicht die Bestimmtheit (BVerfG, Beschluss vom 18.5.1988 - 2 BvR 579/84 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 - BVerwG 4 C 2.94 -, juris Rn. 8; Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 35).

    Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten darauf ausrichten können (BVerfG, Beschluss vom 18.5.1988, a. a. O., Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 16.6.1994, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 35).

  • BVerwG, 14.06.1984 - 2 B 67.83

    Erforderlichkeit eines Vorverfahrens hinsichtlich eines vom Kläger geltend

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist aber grundsätzlich ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender entsprechender Antrag (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4).

    Der Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt eine im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung dar (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.6.2001, a. a. O., Rn. 16; Hamb. OVG, Urteil vom 28.4.1995 - Bf I 6/94 -, juris Rn. 63; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.4.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4; Urteil vom 3.7.2014 - 5 S 2429/12 -, juris Rn. 33; Kastner, in: Fehling u. a., Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 75 VwGO Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rn. 22; a. Auff.

    Denn die Wirksamkeit einer Klageänderung (§ 91 Abs. 1, Abs. 2 VwGO) bedeutet nicht, dass allein deshalb die geänderte Klage auch im Übrigen - unabhängig von den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen - zulässig werde (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3).

  • VG Cottbus, 10.06.2016 - 4 L 248/16

    Abgewählter Bürgermeister der Stadt Mittenwalde scheitert mit Eilantrag gegen

  • OVG Brandenburg, 20.09.1996 - 1 B 139/96

    (Wahl-)Anfechtung der Abberufung vom Bürgermeisteramt; Grundsatz der

  • VG Potsdam, 29.01.2002 - 2 L 1135/01
  • BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

    Schatzregal der Länder

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

  • VG Hannover, 25.06.2014 - 13 B 9666/14

    Abwahl; Entlassung; Funktionsamt; Hochschule; Hochshculrat; Senat; Verfahren;

  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2016 - 5 LA 226/15

    Funktionsleistungsbezüge; Professor

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

    Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO,

  • BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

    Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag -

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11

    Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf

  • BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15

    Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger

  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92

    Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 6 S 420/97

    Bescheinigung nach BVFG § 15 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18

    Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines

    a) Angesichts des hier bei zwei Dritteln der Mitglieder von Hochschulrat und Senat angesetzten Quorums (§ 18 Abs. 5 Satz 4 LHG) muss von einem hinreichend wichtigen Grund allein schon deshalb ausgegangen werden, weil die danach erforderliche Mehrheit für die Abberufung votiert hat (so grundsätzlich bei einem Quorum von 3/4 im Niedersächsischen Hochschulgesetz: BVerfG, Beschluss vom 24.06.2014, a. a. O.; NdsOVG, Beschlüsse vom 02.09.2014, a. a. O. Rn. 40, und vom 08.03.2017 - 5 LB 156/16 -, juris Rn. 97: nur Kontrolle auf Willkür; noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 26.02.2016, a. a. O. Rn. 78).

    Dementsprechend führt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 18.01.2019 - 26 K 12660/17 -, juris Rn. 52 aus: "Entscheidend dabei ist, dass eine mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende, unsachliche, rechtsmissbräuchliche Motivlage für eine Abberufungsentscheidung nur dann anzunehmen ist, wenn eine solche alleinig ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der betreffenden Ratsmitglieder ist; sofern mögliche unsachliche Motive bei einem ansonsten von einem Vertrauensverlust gegenüber dem Wahlbeamten geprägten und damit mit § 71 Abs. 7 GO NRW vereinbaren Abstimmungsverhalten bloß "mitschwingen" sollten, ohne das alleinige Motiv darzustellen, ist dies demzufolge rechtlich unschädlich." Damit im Ergebnis übereinstimmend formuliert das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 08.03.2017 - 5 LB 156/16 -, juris: "Nachprüfbar vor dem Hintergrund der allgemeinen Willkürkontrolle ist allein die Frage, ob die in § 40 Satz 1 NHG2007 geforderte Stimmenmehrheit zustande gekommen ist, ohne dass dieser Entscheidung ein nachhaltiger Vertrauensverlust zugrunde lag, ob der Vertrauensverlust also nur "vorgeschoben" war.".

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16

    Anreisekosten; Beerdigung; Bestattung; Fahrtkosten; Kostensterbegeld;

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich einen zeitlich vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden entsprechenden Antrag voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 28.11.2007 - BVerwG 6 C 42.06 -, juris Rn. 23; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LB 156/16 -, juris Rn. 44 [noch nicht rechtskräftig]).

    Der Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt eine im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung dar (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.6.2001, a. a. O., Rn. 16; Hamb. OVG, Urteil vom 28.4.1995 - Bf I 6/94 -, juris Rn. 63; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.4.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4; Urteil vom 3.7.2014 - 5 S 2429/12 -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017, a. a. O., Rn. 45; Kastner, in: Fehling u. a., Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 75 VwGO Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rn. 22; a. Auff.

  • OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

    Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007, 6 C 42/06, BVerwGE 130, 39, juris Rn. 22 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 3.7.2014, 5 S 2429/12, BauR 2015, 163 [Ls], juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 LB 156/16, NordÖR 2017, 404, Rn. 44 f.).
  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

    Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung

    Das Mitwirkungsrecht des Benehmens verlangt keine Zustimmung oder ein Einvernehmen im Sinne einer Willensübereinstimmung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014, 1 BvR 3217/07, BVerfGE 136, 338 ff., juris Rn. 69; BSG, Urt. v. 24.8.1994, 6 RKa 15/93, BSGE 75, 37, juris Rn. 21 f.; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 LB 156/16, juris Rn. 85).
  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in

    Das Mitwirkungsrecht des Benehmens verlangt keine Zustimmung oder ein Einvernehmen im Sinne einer Willensübereinstimmung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014, 1 BvR 3217/07, BVerfGE 136, 338 ff., juris Rn. 69; BSG, Urt. v. 24.8.1994, 6 RKa 15/93, BSGE 75, 37, juris Rn. 21 f.; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 8.3.2017, 5 LB 156/16, juris Rn. 85).
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